© Initiative für mehr Demokratie
Unterschriftensammlung in allen Gemeinden Südtirols für die Volksabstimmung gegen die Abschaffung des Referendums
Im Juli haben Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf eine landesweite Volksabstimmung eingereicht. Warum? Weil im Juni, mit politischer Mehrheit, die Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018 beschlossen wurde. Diese Änderung sieht die Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze vor.
Diese Beschneidung von Mitbestimmungsrechten kann die Südtiroler Bevölkerung mit dem vom Autonomiestatut vorgesehenen staatlichen Referendum verhindern.
- nach jahrzehntelangem Ringen von vielen Organisationen,
- unterstützt von einem großen Teil der Südtiroler Bevölkerung (Volksabstimmung 2009 mit 114.884 JA-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 38%, bei 70.000 beglaubigten Unterschriften),
- nach einem, vom Landtag gewollten partizipativen Prozess,
- in parteiübergreifender (!) Zusammenarbeit 2018
beschlossen worden.
Wir rufen alle Bürger dazu auf, innerhalb 30. September 2021 in ihren Gemeinden für die Volksabstimmung zu unterschreiben!
Wir sollten uns dieses Recht auf Mitsprache nicht nehmen lassen!
