Stau am Sellajoch © Judith Egger (AVS)
Zahlreiche Umweltverbände Südtirols aller drei Sprachgruppen (AVS, CAI, Lia da Mont, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband, Mountain Wilderness, WWF, Lia per Natura y Usanzes, Italia Nostra und Nosc Cunfin) haben sich mit Mobilitäts-Landesrat Daniel Alfreider zu einer Aussprache zum Thema Verkehrsberuhigung auf den Dolomitenpässen getroffen. Die Umweltverbände forderten dabei Lösungen und strenge Verkehrskontrollen ein.
Bozen, 29. Januar 2022
Pressemitteilung der Südtiroler Umweltverbände zum Treffen mit Landesrat Daniel Alfreider
Bereits seit 2005 wird eine Verkehrsberuhigung eingefordert
Bereits im Jahre 2005 hat der AVS gemeinsam mit dem CAI und der SAT (Società Alpinisti Tridentini) den damaligen Landeshauptmann Durnwalder und die Bürgermeister der ladinischen Anrainergemeinden aufgefordert, dem überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen Einhalt zu gebieten, und den Vorschlag unterbreitet, in den Sommermonaten ein Zeitfenster (von 9 bis 15 Uhr) einzurichten, während dem der motorisierte Verkehr auf den Pässen nur mehr den Einheimischen, Gewerbetreibenden und den öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt ist.
Die Landesregierung plant verstärkte Kontrollen und eine Low Emission Zone
Die Umweltverbände begrüßen die Zusage des Landesrats, dass die Kontrollen von Geschwindigkeit und Lärm bereits im Sommer 2022 auf allen Passstraßen verstärkt werden. Diese Maßnahmen werden mit einer eigenen Kampagne im In- und Ausland kommuniziert.
Der Landesrat hat den Umweltverbänden auch den Vorschlag präsentiert, dass die Dolomiten zur Low Emission Zone werden sollen. Grundsätzlich begrüßen die Umweltverbände die Elektrifizierung des Verkehrs. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel müssen verstärkt ausgebaut werden. Die Umweltverbände geben allerdings zu bedenken, dass ein E-Auto noch immer ein Fahrzeug für den Individualverkehr ist und die Dolomiten möglichst verkehrsfrei sein sollen.
Bisher und kurzfristig keine konkreten Maßnahmen
Bis die Dolomiten zur Low Emission Zone werden und der öffentliche Verkehr entsprechend ausgebaut, braucht es zeitlich befristete und bereits bestens durchdiskutierte Fahrverbote.
Dieser Vorschlag wurde wiederholt – leider bisher ohne Erfolg – vorgebracht und könnte auch auf anderen verkehrsgeplagten Passstraßen außerhalb des Dolomitengebietes umgesetzt werden. Vom Pilotprojekt am Sellajoch mit zeitweiliger Sperrung der Passstraße an insgesamt 8 Mittwochen im Juli und August 2017 abgesehen gab es seither nichts weiter als Studien, Verkehrszählungen und zahlreiche Versprechungen.
Die politischen Vertreter haben sich jahrelang mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine Verkehrsberuhigung auf den Passstraßen gewehrt. Als Grund für die fehlende Umsetzung der Maßnahmen wurden einmal die Zuständigkeit des Staates für die Straßenverkehrsordnung sowie die mangelnde Abstimmung zwischen den Provinzen bzw. Regionen ins Feld geführt, ein andermal Personalmangel hinsichtlich der Kontrolltätigkeit.
Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt neue Maßnahmen
Mit dem Gesetz Nr. 156 vom 09.11.2021 hat die Regierung nun die Straßenverkehrsordnung abgeändert und sieht im Art. 1 vor, dass „die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Personen und der Schutz der Umwelt im Straßenverkehr unter die prioritären sozialen Maßnahmen fallen, die vom Staate verfolgt werden“.
Zudem sieht der Art. 6 des Gesetzes eine besondere Berücksichtigung dieser Bestimmungen auf den Straßen vor, welche Gebiete queren und berühren, die als UNESCO Welterbe ausgewiesen sind.
Beide Bestimmungen untermauern nun, was die Umweltverbände schon lange fordern: endlich Taten zu setzen, anstelle immer neue Ausflüchte zu suchen. Die Umweltverbände fordern daher die zuständigen Politiker auf, sich ohne weitere Verzögerungen in Rom für eine Verkehrsberuhigung auf den Passstraßen einzusetzen und ab dem heurigen Sommer – nach einem genauen Zeitplan – Maßnahmen umzusetzen. Das Verkehrsaufkommen hat nämlich unerträgliche Ausmaße angenommen und beeinträchtigt sowohl die Lebensqualität der Anwohner als auch das Urlaubserlebnis der Gäste.
