Seibahnmasten in Tiers © Heimatpflegeverband Südtirol
Keine Transparenz bei Vergabe immenser Summen öffentlicher Gelder
Bozen, 27. April 2022
Pressemitteilung der Südtiroler Umweltverbände zur Seilbahnverbindung Tiers – Frommeralm
Unterzeichnende Verbände:
Alpenverein Südtirol, CAI Alto Adige, Dachverband für Natur und Umweltschutz, Heimatpflegeverband Südtirol, Mountain Wilderness
Die neue Seilbahn zwischen Tiers und Frommeralm wurde am 10. Februar 2022 ohne Benutzungsbewilligung in Betrieb genommen, weshalb die Gemeinde Tiers am 18. März 2022 „die sofortige Einstellung des Betriebes der Seilbahn ‚Tiers – Frommeralm‘ in St. Zyprian/Tiers“ anordnete. Auf eine Anfrage im Landtag erklärte Landesrätin Maria Kuenzer Hochgruber später, dass es Diskrepanzen zwischen den Bauarbeiten und dem vorgelegten Projekt gebe (siehe Antwort Nr. 17, vom 14/04/2022). In derselben Antwort erklärt die Landesrätin, dass die Landesverwaltung noch nicht geprüft habe, ob diese Unstimmigkeiten tatsächlich vorliegen, während Landesrat Daniel Alfreider feststellt, dass „die Tierser Seilbahn AG noch keinen Antrag auf Auszahlung des Zuschusses gestellt hat, sondern nur einen Antrag auf Auszahlung eines Vorschusses auf den gewährten Zuschuss“. In der Antwort auf eine frühere Anfrage (Nr. 145 vom 5/04/2022) erklärte Landesrat Alfreider hingegen, dass bereits 11,3 Millionen Euro an das Unternehmen ausgezahlt worden wären.
Angesichts dieser Unklarheit über die Gewährung öffentlicher Gelder in Höhe von 11,3 Millionen Euro durch die Landesverwaltung und deren ordnungsgemäße Verwendung haben die Südtiroler Umwelt- und Alpinverbände einen Antrag auf Zugang zu den entsprechenden Dokumenten gestellt, um die Situation gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 33/2013, das die Transparenz der öffentlichen Verwaltungen regelt, zu klären.
Außerdem haben sie gemäß dem Landesgesetz Nr. 17/1993 einen Antrag auf Zugang zu den Bauakten der betroffenen Gemeinden gestellt. Die Tierser Seilbahn AG lehnte auf Anfrage der Gemeinde die Herausgabe der angeforderten Dokumente ab.
Die unterzeichnenden Verbände bringen ihre tiefe Enttäuschung über die Vergabe einer immensen Summe an öffentlichen Geldern in einem Kontext völliger Intransparenz zum Ausdruck und hoffen, dass die öffentliche Verwaltung sowohl auf kommunaler als auch auf Provinzebene ein Beispiel für Transparenz geben wird, indem sie die Vorgänge aufklärt, die Unstimmigkeiten anprangert und die Subventionen streicht.
Öffentliche Gelder müssen in einem Kontext völliger Transparenz und unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen verwendet werden.
